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LinkedInPolitik · 08.01.2024

Die Erpressung der Zivilgesellschaft muss ein Ende nehmen

Die Debattenkultur verkommt: Statt Kompromisse zu suchen, wird an Maximalforderungen festgehalten, von der GDL bis zu den Bauernblockaden. Ein Land, in dem sich durchsetzt, wer am lautesten protestiert, wird reformunfähig.

Die Debattenkultur in diesem Land ist mehr und mehr am Verkommen. Anstatt lösungsorientiert nach Kompromissen zu suchen, wird an Maximalforderungen festgehalten.

Die GDL hält an ihrer Maximalforderung „Reduzierung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich“ fest und lehnt gleichzeitig eine Schlichtung ab. Gleichzeitig wird unmittelbar ein Streik von Mittwoch bis Freitag vom Zaun gebrochen. Das Angebot einer Wahlfreiheit für die Arbeitnehmer seitens der Bahn beurteile ich zumindest als eins: fair.

Die Gastronomie suggeriert, dass die Rücknahme der vorübergehenden Mehrwertsteuer-Senkung ihr Aus bedeuten würde, und passt die Preise überproportional nach oben an. Die Senkung wurde teilweise nicht bis wenig an die Verbraucher weitergegeben. Gründe wie exorbitant hohe Energiepreise sind teilweise nicht mehr vorhanden, und die Branche hat sich sogar besser als erwartet erholt.

Die Logistik echauffiert sich gegen die Anpassung des CO₂-Preises, Hauptfeind Nummer eins: die Ampel, oder noch präziser die Grünen. Was dabei oft unerwähnt bleibt: Diese Beschlüsse sind bereits von der Großen Koalition getroffen worden.

Mein persönliches Low-Light: Die Bauern nehmen ab heute die komplette Bundesrepublik in Geiselhaft, mit Blockaden von Bundesstraßen und Autobahnen, nicht als Personen, sondern mit vom Steuerzahler subventionierten Großmaschinen. Proteste: okay. Versammeln Sie sich wie jede Interessengruppe auf Marktplätzen und vor Parlamenten, gehen Sie auf Ihre Abgeordneten zu. Stattdessen werden Gesprächsangebote, unter anderem von Habeck und Özdemir, sabotiert oder abgelehnt.

Was ist zu beobachten? Solidarisierung mit Wut-Postings von Verbrauchern, die vermutlich das 99-Cent-Nackensteak im Discounter kaufen, anstatt sich für einen fairen Lohn bei Landwirten einzusetzen und zum Metzger mit heimischer Schlachtung zu gehen. Oder eine Unterwanderung der Proteste durch AfD und Reichsbürger.

„Wenn sich am Ende durchsetzt, wer am lautesten protestiert oder gar Gewalt anwendet, dann wird ein Land reformunfähig.“ (Monika Schnitzer)