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LinkedInPolitik · 03.02.2025

Ich habe Friedrich Merz als Opportunisten kennengelernt, jedoch nicht als stur

Die sogenannte politische Mitte zerlegt sich gerade selbst. Meine drei Wünsche zur Wahl: Politik vor Profilneurose, Kompromiss vor Kollateralschaden, AfD unter 5 %.

Nach der vergangenen Woche hat sich Friedrich Merz dem Wortbruch schuldig gemacht („Wir stimmen nicht mit denen da ab“). Gleichzeitig beschwört die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien bei Politico eine „stabile Mehrheit in der Mitte“.

Diese Haltung habe ich Friedrich Merz im Sommer 2024 sogar noch abgenommen, als er für die kommende, damals nicht vorgezogene Bundestagswahl eine politische Landschaft „wie in Hessen“ propagierte, also eine Wahl zwischen Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün.

Doch was passiert stattdessen? Markus Söder sieht in den Grünen die Nemesis. Jens Spahn hält die SPD für zu links. Christian Lindner will mit der FDP eine faktische Unvereinbarkeit zu den Grünen beschließen.

Die sogenannte politische Mitte zerlegt sich gerade selbst.

Dabei gibt es durchaus Themen, in denen Einigkeit herrscht, zum Beispiel Netzentgelte. Aber gleichzeitig dominieren populistische Töne, insbesondere mit Blick auf Deutschlands Rolle in Europa. Die letzten Wochen vor der Wahl erfordern einen respektvolleren Umgang. Andernfalls gibt es nach der Wahl keine politische Mitte mehr, die sich noch ernsthaft in die Augen blicken kann.

Und seien wir ehrlich: Österreichische Verhältnisse kann sich Deutschland nicht leisten.

Meine drei Wünsche zur Wahl

Politik vor Profilneurose. Kompromiss vor Kollateralschaden. AfD unter 5 %.