Der Staat als Plattform.
Jedes Rathaus betreibt seine eigene Infrastruktur für bundeseinheitliche Leistungen. Das ist kein Föderalismus, das ist Verschwendung.

01Befund
Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Und im Digitalranking der Europäischen Union stehen wir hinten. Das ist kein Imageproblem, das ist peinlich. Wer heute ein Unternehmen gründet, erlebt es an jedem Tag: Formulare, Wartezeiten, Behördengänge, für Dinge, die digital in Minuten erledigt sein könnten. Das kostet Zeit, Geld und Vertrauen.
Die junge Wirtschaft hat das Vertrauen schon verloren. Im Zukunftsbarometer der Wirtschaftsjunioren, das ich 2023 als Bundesvorsitzender mit eingeführt habe, glauben nur noch 8 % an Fortschritte bei Verwaltungsmodernisierung oder Bürokratieabbau. 73 % sehen den technologischen Wandel dagegen positiv. Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem.
02Ursache
An fehlender Technik liegt es nicht. Es liegt an unseren Strukturen. Jedes Rathaus betreibt seine eigene Infrastruktur für Leistungen, die bundesweit einheitlich sind, jedes für sich, mit eigenem Budget und eigenen Schnittstellen. Das ist kein Föderalismus, das ist Verschwendung: Doppelstrukturen, die niemand bestellt hat und die alle bezahlen.
Wir digitalisieren Formulare, aber nicht Prozesse. Wir scannen PDFs, statt Schnittstellen zu schaffen. Und wenn es unbequem wird, muss der Datenschutz als Ausrede herhalten. Datenschutz ist wichtig. Aber er ist kein Grund, nichts zu tun.
03Praxis
Um bei der Landtagswahl antreten zu dürfen, musste ich persönlich aufs Rathaus, um mir eine Wählbarkeitsbescheinigung ausstellen zu lassen, obwohl der Staat alle nötigen Informationen längst hat. Die Bescheinigung ging dann zweifach per Post an verschiedene Gremien: einmal für den Wahlkreis, einmal für die Landesliste. Eine Woche vorher saß ich im Bundestag, als der NOOTS-Staatsvertrag beschlossen wurde, die technische Grundlage für das Once-Only-Prinzip.
Wir reden über „Once-Only“, aber leben „Twice-Manually“.
04Vorschlag
Ich plädiere für einen Staat, der wie eine Plattform funktioniert: zentrale Strukturen für alles, was überall gleich ist, und Freiheit vor Ort für das, was wirklich lokal ist. Einheitliche Register, sichere Datenaustauschplattformen wie NOOTS, verbindliche Standards und Systeme, die miteinander sprechen. Daten einmal angeben, überall sicher nutzen.
Wir sprechen seit Jahren darüber, dass Gründer einen One-Stop-Shop brauchen: eine Stelle, ein Antrag, ein Ansprechpartner. So etwas gibt es im Land immer noch nicht. Meine Forderung: Gründen in 48 Stunden, digital, an einer zentralen Stelle. Einmal bauen, überall nutzen: Die Plattform kommt zentral, die Kommunen konzentrieren sich auf das, wofür sie da sind, die Menschen vor Ort. Nicht Papier sparen, sondern Lebenszeit. Nicht neue Stellen schaffen, sondern Strukturen vereinfachen.
05Dringlichkeit
Die Zeit drängt. Der demografische Wandel macht die Digitalisierung der Verwaltung zur Pflicht: Wenn Fachkräfte fehlen, fehlen sie auch in den Ämtern. Wer dann noch auf Papier und Einzellösungen setzt, verwaltet nicht langsamer, er verwaltet irgendwann gar nicht mehr.
„Wir laufen in einen Stillstand hinein.“
Dazu gehört auch KI. Ein Staat, der seine Mitarbeitenden mit guten Werkzeugen arbeiten lässt, wird schneller, klarer und entscheidungsfähiger, solange am Ende ein Mensch prüft, verantwortet und freigibt.
06Schluss
Ja, der Umbau ist anstrengend. Er wird Widerstände wecken, er wird Geld kosten, und er wird nicht in einer Legislatur fertig. Wer heute zögert, zahlt morgen doppelt, mit Geld und mit dem Vertrauen in einen Staat, der liefern soll. Die Rechnung ist einfach:
„Nichts zu machen, ist definitiv die schlechteste Alternative.“